Die Debatte über hohe Spritpreise wird schärfer. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat heute klargemacht, dass sie zentrale Forderungen der SPD für falsch hält. Konkret geht es um zwei Punkte: einen Spritpreisdeckel und eine sogenannte Übergewinnsteuer auf Krisengewinne der Mineralölkonzerne. Beides lehnt das Wirtschaftsministerium ab, und meiner Meinung nach liefert es dabei durchaus nachvollziehbare Begründungen.
Merz kündigt Entlastungen an, lässt Details offen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts der Lage an den Zapfsäulen Entlastungen in Aussicht gestellt. Wie genau diese aussehen sollen, bleibt vorerst unklar. Einer Übergewinnsteuer hat er bereits eine Absage erteilt. Die SPD will mit einer solchen Extra-Abgabe auf Krisengewinne der Ölkonzerne Geld in die Kasse holen und die Bevölkerung entlasten. Zusätzlich fordert die SPD einen Preisdeckel für Kraftstoffe nach dem Vorbild von Belgien oder Luxemburg, der die Gewinnmargen der Unternehmen begrenzen soll. Reiche geht einen anderen Weg. Sie schlägt vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu unterstützen.
Preisdeckel: Wirkungslos oder gefährlich
Das Wirtschaftsministerium sieht beim Preisdeckel ein grundsätzliches Problem. Wird er zu hoch angesetzt, verpufft er ohne Wirkung. Wird er zu niedrig angesetzt, können Tankstellen an teuren Standorten Kraftstoff nicht mehr kostendeckend anbieten und müssten den Betrieb einstellen. Im schlimmsten Fall drohen Standortschließungen, was die Versorgungssicherheit spürbar beeinträchtigen könnte. Hinzu kommt, dass ein solcher Eingriff in die Preissetzungsfreiheit der Unternehmen ordnungspolitisch fragwürdig sei und den Staat vor rechtliche und finanzielle Risiken stelle. Ich halte das für eine ehrliche Einschätzung.
Übergewinnsteuer rechtlich auf tönernen Füßen
Auch die Übergewinnsteuer steht aus Sicht des Ministeriums auf wackeligem Fundament. Der vergleichbare EU-Energiekrisenbeitrag aus dem Jahr 2022 ist noch immer Gegenstand von Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, deutschen Finanzgerichten und in Schiedsverfahren. Erhebliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen laut Ministerium ausdrücklich. Dazu kommt: Eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene müsste im Einstimmigkeitsverfahren beschlossen werden, was die Umsetzungschancen erheblich mindert.
Was das für Mineralöl-Aktien bedeuten könnte
Für Anleger, die in Mineralölkonzerne oder Raffinerien investiert sind, wäre das Scheitern beider Vorhaben zunächst eine Erleichterung. Eine Übergewinnsteuer hätte die Margen der betroffenen Unternehmen direkt belastet und die Gewinne geschmälert, was sich in sinkenden Kursen hätte niederschlagen können. Ein Preisdeckel wiederum hätte die Preissetzungsfreiheit eingeschränkt und die Planbarkeit erschwert. Bleibt der politische Druck auf hohem Niveau, ohne dass konkrete Eingriffe folgen, dürfte die Unsicherheit für den Sektor zwar bestehen bleiben. Größere Kursausschläge nach unten wären in diesem Szenario aber wohl eher unwahrscheinlich. Meiner Überzeugung nach hängt viel davon ab, ob Merz am Ende ein Entlastungspaket schnürt, das ohne direkte Eingriffe in die Unternehmensgewinne auskommt.
Quelle: dpa-AFX
